Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen. Dies gilt auch, wenn bei zukünftigen Geschäften eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte. Unsere Bedingungen gelten spätestens mit der Entgegennahme unserer Waren als angenommen.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an und widersprechen ihnen hiermit. Wird ihnen nach Eingang bei uns nicht nochmals ausdrücklich widersprochen, beinhaltet dies kein Anerkenntnis. Die Bedingungen des Bestellers werden nur verbindlich, wenn und soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

II. Angebot und Auftrag

1. Sämtliche Abschlüsse und Vereinbarungen, auch soweit diese durch Vertreter getroffen wurden, sind nur schriftlich verbindlich. Dasselbe gilt für telefonische Vereinbarungen.

2. Erstangebote sind freibleibend und, wenn nichts anderes vereinbart wurde, kostenlos.

3. Die Angebotsbindungsfrist beträgt für uns einen Monat. Danach sind wir an unser Angebot nicht mehr gebunden. Aufträge über 300,00 EUR gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

4. Werden nach der Auftragsentgegennahme Umstände bekannt, welche die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers nach objektivem Ermessen in Frage stellen, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit für den gesamten Rechnungsbetrag zu verlangen, auch vor Fälligkeit. Unabhängig hiervon gilt die Regelung des § 648 a BGB einschränkungslos.

5. Ergeben sich bei der Maßkontrolle Veränderungen gegenüber dem Werkvertrag, so ermäßigt oder erhöht sich der Preis entsprechend.

III. Zusätzliche Montagebedingungen

1. Sind Bauleistungen Gegenstand des Vertrages, so richtet sich die Vertragsausführung nach der VOB, Teile B und C.

2. Wir übernehmen gegenüber dem Auftraggeber für die von uns erbrachten Leistungen nach den Bestimmungen der VOB eine Gewährleistung für die Dauer von zwei Jahren nach Abnahme. Der Auftraggeber hat uns die Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach unserer Wahl zu geben.

3. Für Schäden und Verunreinigungen am Liefergegenstand, die nach der Montage durch andere Handwerker oder Auftraggeber, auch vor der Abnahme, oder durch unsachgemäße Behandlung und Pflege entstehen, haften wir nicht.

4. Erkennbare Mängel müssen bei der Abnahme gerügt werden, andernfalls erlöschen die Gewährleistungsansprüche uns gegenüber.

5. Ergänzend zur VOB wird für die Abrechnung von Rollläden als Höhenmaß das Rohbaurichtmaß zuzüglich 155 mm zugrunde gelegt. Mindestberechnungsmaß: 1,5 m² bei Rollläden, 2,5 m² bei Rolltoren und Rollgittern, 1,0 lfdm. bei Kästen. Fenster werden nach RAM (Rahmenaußenmaß) abgerechnet. Zusatzleistungen werden nach Aufwand berechnet.

IV. Lieferfristen/Lieferungen

1. Wir liefern auf Gefahr des Auftraggebers ab unserem Werk. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur oder den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung bestimmte Person oder Anstalt, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks, und zwar auch dann, wenn wir mit eigenen Leuten den Versand übernehmen.

2. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers oder aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verzögert, so geht mit der Mitteilung der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Auftraggeber über.

3. Lieferzeiten/Lieferfristen beginnen erst mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die vereinbarte Lieferung unser Werk verlassen hat oder falls sich die Ablieferung aus Gründen verzögert, welche wir nicht zu vertreten haben, mit der Anzeige der Versandbereitschaft an den Auftraggeber.

4. Lieferfristen und Ausführungstermine sind nur insofern für uns bindend, als wir nicht durch Ausbleiben von Materiallieferungen, Krieg, Aufruhr oder Streik, Aussperrung oder
sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen an der Einhaltung der Fristen bzw. Termine gehindert sind. Ein Ersatz von mittelbaren Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.

5. Teillieferungen sind uns gestattet und können vom Besteller nicht zurückgewiesen werden. Jede Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft.

6. Ist eine Abholung durch den Auftraggeber vereinbart, ist für die Einhaltung der Lieferzeit der Zeitpunkt der Fertigmeldung maßgebend. Fertiggemeldete Ware muss unverzüglich abgeholt werden. Andernfalls sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen. Bei Überschreiten des angegebenen Liefertermins in anderen Fällen hat der Auftraggeber eine Mahnfrist von mindestens einem Monat und, bevor er vom Vertrag zurücktreten kann, eine weitere Nachfrist von vier Wochen schriftlich zu setzen. Soweit von uns Teillieferungen erbracht wurden, ist das Rücktrittsrecht des Auftraggebers ausgeschlossen, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für ihn kein Interesse. Wenn der Auftraggeber nach erfolgloser Fristsetzung wegen einer Verzögerung der Lieferung, die infolge Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit von uns zu vertreten ist, Erfüllung verlangt und ihm zusätzlich Schaden erwächst, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß benutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

7. Die Einhaltung von Montagefristen setzt voraus, dass der Auftraggeber die Bedingungen für eine reibungslose Montage geschaffen hat. Bei eingetretenen Wartezeiten, die wir nicht zu vertreten haben, verlängern sich die Fristen entsprechend und wir sind berechtigt, entstandene Mehrkosten zu berechnen.

V. Abnahme

Der Auftraggeber ist verpflichtet, wegen der besonderen Eigenschaften von Glas, Beschädigungen in der Glasoberfläche bei Anlieferung auf dem Lieferschein bzw. während der Montage auf dem Montageschein zu vermerken. Spätere diesbezügliche Reklamationen können nicht anerkannt werden. Die erstellten Anlagen sind unverzüglich abzunehmen. Beanstandungen wegen unvollständiger bzw. unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind sofort, spätestens jedoch sieben Tage nach Lieferung dem Auftragnehmer spezifiziert per Einschreiben mitzuteilen. Erfolgen keine schriftlichen Beanstandungen und Rügen, so gilt die Leistung als abgenommen.

VI. Gewährleistung

1. Umfang und Dauer der Gewährleistung richten sich bei Anwendung der VOB/B nach § 13 VOB/B. Andernfalls nach den Regelungen des BGB.

2. Ist die Ware mangelhaft, steht dem Auftraggeber ein Recht auf Nacherfüllung zu. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die Nacherfüllung kann vom Auftragnehmer verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Wird die Nacherfüllung aus diesem Grund verweigert oder schlägt die Nacherfüllung fehl, ist stattdessen der Minderwert der mangelhaften Ware zu ersetzen. Statt der Minderung steht beiden Teilen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Zum Rücktritt ist der Auftraggeber aber nur berechtigt, wenn die Ware noch nicht be- oder verarbeitet und wenn ihm das Behalten der Ware trotz seiner Minderung unzumutbar ist.

3. Ausgenommen von der Gewährleistung sind solche Schäden, die infolge mangelhafter Pflege, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder sonstiger vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Umstände entstehen. Ein Ersatz solcher Schäden, die bei der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten allein deswegen unvermeidlich sind, weil der Auftraggeber entgegen seinen Obliegenheiten die eingebauten Teile nicht zugänglich gehalten hat, zum Beispiel durch Übertapezieren der Rollladenkästen, ist ausgeschlossen. Für zu demontierende Gegenstände kann keine Gewährleistung bei Bruch oder Beschädigung übernommen werden. Falls vom Auftragnehmer gelieferte Gegenstände von Dritten oder durch Einbau fremder Teile, zum Beispiel Verglasungen oder Ähnliches, verändert oder eigenmächtig repariert werden, entfällt jegliche Gewährleistungspflicht.

VII. Preise

1. Die Angebotspreise sind freibleibend.

2. Objektbezogene Angebote gelten für eine geschlossene Lieferung. Bei Mehr- oder Minderleistungen erfolgen entsprechende Änderungen der Einheitspreise. Preise gelten ab Werk netto, daneben wird die gesetzliche Umsatzsteuer gesondert in Rechnung gestellt, und zwar auf Basis des am Liefertag gültigen Steuersatzes. Wenn nichts anderes vereinbart, werden An- und Abfuhr sowie Aus- und Einbau gesondert berechnet. Soweit Montagekosten im Preis enthalten sind, wird eine normale Ausführung vorausgesetzt. Leistungen, die nicht zu den Haupt- oder Nebenleistungen gemäß VOB gehören, müssen zusätzlich vergütet werden. Erforderliche Kran- oder Gerüstgestellung hat durch den Auftraggeber zu erfolgen. Elektroanschlüsse haben durch einen konzessionierten Elektromeister zu erfolgen und sind nicht im Preis enthalten. Unvorhergesehene Verteuerungen der Material-, Herstellungs- und Transportkosten sowie Erhöhungen der Löhne und öffentliche Abgaben, die nach Auftragserteilung eintreten, berechtigen zu einer Preisangleichung; im Verkehr mit Nichtkaufleuten ist eine Preisangleichung zulässig, wenn die Leistung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach Vertragsabschluss erbracht wird. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Leistungszeit nicht bestimmt ist und die Leistung später als vier Monate nach Auftragserteilung abgerufen wird. Abrufaufträge sind innerhalb von zwölf Monaten abzurufen. Erfolgt der Abruf nicht fristgerecht, können der entgangene Gewinn und die entstandenen Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

VIII. Zahlung

1. Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers zu leisten.

2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber den Zahlungsansprüchen des Auftragnehmers ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder Aufrechnungen zu erklären, es sei denn, dass die von ihm geltend gemachte Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Für den Verkehr mit Nichtkaufleuten gilt dies nur insoweit, als das Zurückbehaltungsrecht nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruht.

3. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Weiter sind anfallende Kosten, bei Annahme von Wechseln die üblichen Gebühren und Diskontspesen zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Schadens, auch Zinsschadens, bleibt vorbehalten.

4. Vertreter, Monteure oder sonstige Angestellte des Auftragnehmers sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur dann berechtigt, wenn sie ihre Ermächtigung dem Auftraggeber nachweisen.

5. Werden dem Auftragnehmer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern geeignet sind, ist der Auftragnehmer berechtigt, sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung – ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel – sofort fällig zu stellen und für die Ausführung noch ausstehender Lieferungen eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung einzufordern. Werden Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung nicht innerhalb der bestimmten Frist geleistet, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

6. Die Geldübermittlung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftragnehmers.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an gelieferter Ware vor, bis alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Bei laufender Rechnung sichert der Eigentumsvorbehalt den anerkannten Saldo.

2. Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung berechtigt, solange er dem Auftragnehmer gegenüber nicht
in Verzug ist. Zu sonstigen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Die aus der Weiterveräußerung gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber schon jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab, unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung ohne oder nach einer Verarbeitung, oder an einen oder mehrere Dritte, erfolgt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiterhin, mit den Drittschuldnern kein Abtretungsverbot zu vereinbaren.

3. Geht das vorbehaltene Eigentum infolge Einbaus der Ware in ein Gebäude auf den Auftraggeber über, so ist der Auftragnehmer dennoch berechtigt, die gelieferten und einge-
bauten Waren wegzunehmen und sich anzueignen, wenn der Auftraggeber ganz oder teilweise mit der Zahlung in Verzug kommt. Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer für diesen Fall schon jetzt den Zutritt zu seinem Grundstück und den einzelnen Räumen. Ist bei der Wegnahme eine Beschädigung sonstiger Bauteile oder Ausstattung trotz Sorgfalt nicht zu vermeiden, so entfällt eine Instandsetzungs- oder Schadensersatzpflicht. Die Kosten für die Wegnahme werden nach Zeitaufwand dem Auftraggeber berechnet.

4. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 25 %, so geben wir auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl die überschüssigen Sicherheiten frei.

X. Technische Details

1. Zeichnungen, Berechnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung weder veröffentlicht noch vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden, noch für einen anderen als für den vereinbarten Zweck benutzt werden.

2. Technische Änderungen bleiben vorbehalten.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Nettetal.

2. Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Auftragsverhältnis oder im Zusammenhang damit entstehen, wird für beide Teile Nettetal vereinbart. Gegen den Auftragnehmer gerichtete Klagen ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundsprozess.

3. Die Anwendung ausländischen Rechts ist ausgeschlossen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

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Rosental 33-43
41334 Nettetal-Lobberich
Telefon: 02153 9154-0
Telefax: 02153 915454
E-Mail: info@pvk.de

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Montags – Freitags
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Samstags von 9:00 – 13:00 Uhr

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